Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
Die Lieferung der Artikel erfolgt jedes Jahr zwischen 28.12 bis 31.12 des jeweiligen Bestelljahres. Eine Lieferung vor dem Datum ist leider nicht möglich!
§
1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 01.12.14)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend
Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden
Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen
dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der
Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im
Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot
telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im
Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem
abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das
Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten
Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des
Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat
der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der
Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst
eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch
nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots
(und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch
Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der
Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch
Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine
Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw.
keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB)
wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch
nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb
bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§
3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur
bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und
Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
§
4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs-
und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie
gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt
die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird
vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu
tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
§ 5 Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von
der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des
Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen
und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln
leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der
Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt
entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt
ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das
Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält
sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dem Verkäufer.
§ 7
Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2)
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die
Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der
dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8 Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§
9 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang
mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf
folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt
oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des
Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole
haben folgende Bedeutung:
Batterie darf nicht in
den Hausmüll gegeben werden!
Pb = Batterie
enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält
mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr
als 0,0005 Masseprozent Quecksilbe
Informationen zur
Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016
eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog.
„OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link
erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr